Rückzahlungsvereinbarung von Lehrgangsgebühren

Eine vorformulierte Rückzahlungsvereinbarung für Lehrgangskosten im Falle einer Kündigung des Arbeitnehmers ist dann wegen einer unangemessenen Benachteiligung dann nichtig, wenn die Lehrgangsdauer unter einem Monat liegt und die Parteien einen einjährigen arbeitnehmerseitigen Kündigungsausschluss vereinbart haben. Dieser Fall wurde entscheiden vom Arbeitsgericht Potsdam zum AZ 1 Ca 1538/16 […]

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Unentgeltliche Nutzung eines Grundstückes

Eine Vereinbarung über die lebzeitige unentgeltliche Nutzung eines Grundstückes bedarf der notariellen Form. Ein Eigenbesitz von 10 Jahren erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 900 BGB, der die Ersitzung des Grundstückes nach einer Zeit von 30 Jahren regelt. Vereinbaren die Parteien eine unentgeltliche Nutzung eines Grundstückes, so […]

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Probezeitkündigung

Auch eine Kündigung innerhalb der Probezeit kann unzulässig (sittenwidrig) sein, wenn diese mit einer Begründung ausgesprochen wird, die elementare Persönlichkeitsrechte deds Arbeitnehmers verletzt oder ihn erpresst. Im vorliegenden Fall drohte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, ihn zu entlassen, wenn er an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt zu der er geladen war. Dieser […]

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